EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben“, so von der Leyen. „Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, sondern zusammenhalten und standfest sein, unter anderem durch konsequente Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine.“
Die EU-Kommissionspräsidentin sprach von einem doppelten Angriff auf Europa: Parallel zum Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine registriere man derzeit wachsende antieuropäische Aktivitäten seiner politischen Freunde quer durch die EU, etwa der AfD in Deutschland.
„Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess“, sagte von der Leyen. „Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der wir für unsere Demokratie und dieses Europa aufstehen müssen.“ Sie appelliere an alle Europäer, egal welcher demokratischen Partei sie zuneigen, zur Europawahl zu gehen und die politische Mitte zu stärken.
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) [dts]
