Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. „Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen fordern, die kriegen ein One-Way-Ticket aus Deutschland weg“, sagte er dem Online-Angebot des TV-Senders ntv. „Wenn Menschen auf deutschen Straßen ein Kalifat ausrufen, so wie am Wochenende in Hamburg, wenn sie die Scharia über das deutsche Gesetz stellen, dann stellen wir uns dem ganz klar entgegen.“
Voigt sprach sich für eine „Leitkultur“ aus. „Es gibt eine Hausordnung, die Leitkultur“, sagte der CDU-Politiker. „Die geht über Verfassungspatriotismus hinaus. Sie besteht aus unserer Kultur und unseren Bräuchen. Das ist eine Einladung, aber auch eine Anforderung.“
Dabei verteidigte er die Formulierung zum Islam im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das kommende Woche auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. „Ein politischer Islam, der aus dem Ausland finanziert wird und Werte predigt, die nicht unser Land ausmachen, gehört nicht zu Deutschland“, sagte Voigt. „Es ist richtig, dass die Union hier den Finger in die Wunde legt.“
Es gebe Millionen Muslime in Deutschland, die zum Erfolg des Landes beitrügen. „Das sind doch die, die sich am meisten über diesen Extremismus aufregen“, sagte Voigt. Die CDU sei die einzige Partei, die diese Debatte differenziert führe. Voigt ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.
Foto: Mario Voigt (Archiv) [dts]
