Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten „Palästina-Kongress“ in Berlin. „Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs“, sagte der griechische Politiker der „Jungen Welt“.
Gegen einen geplanten Auftritt von Varoufakis auf dem dann verbotenen „Palästina-Kongress“ in der vergangenen Woche waren von der Bundespolizei Maßnahmen gegen ihn eingeleitet worden. Das „wirkliche Gewicht“ liege bei seinen jüdischen, palästinensischen und deutschen Verbündeten in Deutschland, die täglich gegen den „Völkermord in Gaza“ und die „Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen“ kämpften und ihre Stimme erhoben, so der frühere griechische Finanzminister, der als Spitzenkandidat der linken Partei Mera25 zu den EU-Wahlen antritt.
Diese würden „systematisch unterdrückt und verfolgt“. Deutschland entferne sich von Prinzipien der Meinungsfreiheit, von einer Demokratie, in der alle Parteien den gleichen Raum hätten, ihre Meinung zu äußern und frei zu wählen. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“.
Die Bundespolizei hatte „im Kontext einer möglichen Teilnahme“ von Varoufakis als Redner beim „Palästina-Kongress“ gegen den Politiker eine „Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung“ im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union verhängt, wie aus einem Schriftsatz der Behörde hervorgeht, über den die „Junge Welt“ berichtet. Diese Maßnahme ist möglich, wenn eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht. Im Falle einer „geplanten Teilnahme am Kongress als aktiver Redner“ wäre eine Einreiseverweigerung gegen den Politiker „geprüft worden“, heißt es in dem Schreiben. Die Ausschreibung war demnach auf den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024 befristet. Zahlreiche Medien hatten zuvor von einem „Betätigungs-“ und „Einreiseverbot“ gegen Varoufakis berichtet.
Foto: Palästina-Kongress am 12.04.2024 [dts]
