Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen.
Mit 60 Milliarden Dollar ist der Großteil der Hilfen für die Ukraine vorgesehen, allerdings würden nur rund 20 Prozent als Darlehen an das Land gehen, die ab dem 15. November erlassen werden können. Der überwiegende Teil der Gelder ist für die US-Waffenhersteller vorgesehen, um die erschöpften Vorräte wieder aufzufüllen. Die Demokraten stimmten geschlossen für die Ukraine-Hilfe, bei den Republikanern gab es 101 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, ursprünglich Anhängerin des Freedom Caucus am rechtesten Rand der Republikaner im Repräsentantenhaus und mittlerweile Mitglied des Parteiestablishments, scheiterte mit ihrem Versuch, mithilfe eines Änderungsantrags die Ukraine-Hilfe aus dem Paket zu streichen. Vor der Abstimmung hatte sie damit gedroht, im Falle einer Verabschiedung des Pakets eine Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, anzustreben. Greene sprach von einem „Ausverkauf“ der USA und einem „Auslandskriegspaket“. Johnson selbst beklagte Desinformation über das Paket und verwies auf eine Vielzahl an Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen.
Unter den Demokraten besonders umstritten sind die rund 17 Milliarden Dollar, mit denen Waffenlieferungen an Israel finanziert werden sollen. Ihnen stehen 9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen gegenüber.
Ebenfalls in dem Paket enthalten ist ein Gesetz, das dem chinesischen Konzern Bytedance ein Ultimatum stellt, die Videoplattform Tiktok innerhalb von neun Monaten an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, würde die App verboten werden.
Ursprünglich hatten Demokraten und Republikaner parteiübergreifend ein Gesetzespaket erarbeitet, das sowohl die oben genannten Hilfen als auch ein verschärftes Grenzregime vorsah. Auf Druck des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump, wurde das Paket wieder aufgeschnürt.
Der US-Senat hatte den nun auf die Hilfslieferungen begrenzten Gesetzentwurf nach langen Verhandlungen im Februar verabschiedet. Damals hatten sich 18 republikanische Senatoren über die Empfehlung Trumps zur Blockade des Pakets hinweggesetzt. Seitdem hatte Johnson eine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus verzögert.
Foto: US-Flagge (Archiv) [dts]
