Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf der Ampel einen „politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen“ vor: „Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Kindern werden gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei ein „Armutszeugnis“ und belege, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel erschöpft seien.
„Die Mietpreisbremse ist ein intensiver Eingriff in das Eigentum von Vermietern“, kritisierte Luczak. Gegen steigende Mieten brauche man nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. „Wenn das Mietrecht aber durch immer weitere Verschärfungen zu einer Investitionsbremse wird, hilft das den Mietern nicht, im Gegenteil, es schadet ihnen, weil dann noch weniger Wohnungen gebaut werden“, so Luczak. „Der Kanzler und seine Bauministerium sind beim Wohnungsbau grandios gescheitert. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse wälzen sie ihre politische Verantwortung für steigende Mieten auf die Eigentümer ab, anstatt für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen zu sorgen“, fügte er hinzu.
Eine befristete Speicherung von IP-Adressen sei ein sinnvolles und zulässiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie, so Luczak weiter. „Das Quick-Freeze-Modell der FDP ist dagegen untauglich – das sagt die Innenministerin und das sagen quasi alle Sicherheitsexperten“, so der Berliner CDU-Politiker. „Der Kampf gegen schwerste Kriminalität wird von der Ampel geopfert, um das eigene Überleben zu sichern.“
Foto: Jan-Marco Luczak (Archiv) [dts]
