Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, „hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online.
Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der Westen Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand führen solle. Waffenlieferungen aus dem Westen lehnt sie ab. Schröders ersten Vermittlungsversuch im März 2022 begrüßt Wagenknecht hingegen. Dieser sei lediglich gescheitert, weil „Schröder dort ohne offiziellen Auftrag“ gewesen sei.
Schröders finanzielle Verstrickungen mit dem russischen Regime seien dabei nicht problematisch. Sie gehe davon aus, dass Schröder seine Mandate in Aufsichtsräten russischer Staatskonzerne niedergelegt habe. Zudem solle Schröder „nicht die Verhandlungen führen, sondern vorab ausloten, was funktionieren könnte“. Schröder habe als ehemaliger Bundeskanzler einen guten Draht zum russischen Präsidenten. „Es ist fahrlässig, das nicht zu nutzen“, so Wagenknecht.
Bei einem möglichen Waffenstillstand soll sich die Ukraine neutral erklären und im Gegenzug militärische Sicherheitsgarantien erhalten, fordert die BSW-Chefin. Im Fall einer Waffenruhe müsste das ukrainische Territorium „von Garantiemächten geschützt werden“. „Die Ukraine bräuchte dann eine Beistandspflicht. Das heißt, wenn sie angegriffen würde, müssten diese Mächte das Land auch militärisch verteidigen.“
Welche Länder eine Ukraine in einem solchen Szenario militärisch verteidigen könnten, müssten die Verhandlungen ergeben, so Wagenknecht. „Ich kann mir China, die Türkei oder auch Frankreich vorstellen.“ Sowohl die Türkei als auch Frankreich sind Nato-Mitglieder. Deutschland als Garantiemacht der Ukraine könne sie sich hingegen nicht vorstellen. „Ob Deutschland die Situation entspannen würde, bezweifele ich. Deutschland hat sich in einer Weise in den Krieg involviert, dass es wohl schwer als Garantiemacht vermittelbar wäre.“
Wagenknecht sagte, dass auch bei einem solchen Abkommen die Gefahr eines Kriegs zwischen Russland und der Nato berücksichtigt werden müsse. „Jede Einigung muss außerdem immer im Blick haben, dass es zu keiner direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommt.“
Foto: Gerhard Schröder (Archiv) [dts]
