Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung.
Zugleich müsste die Mehrwertsteuer auf Gemüse gesenkt werden, so Künast. „Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.“
Derzeit liegt der Steuersatz auf Fleisch bei reduzierten sieben Prozent. Die noch von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hatte zuletzt Anhebung auf 19 Prozent vorgeschlagen, um mit den Einnahmen den Umbau und Unterhalt tierfreundlicher Ställe zu ermöglichen. Neben Umwelt- und Verbraucherschützern waren der Deutsche Bauernverband und andere Agrarverbände an der Kommission beteiligt.
Auch andere Finanzierungs-Ansätze seien denkbar, sagte die frühere Bundesagrarministerin. „Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: ob nun Tierwohl-Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer.“ Analog zur Kaffeesteuer würde ein „Tierwohl-Cent“ pro Kilo erhoben werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde dagegen die Sorten Fleisch stärker verteuern, die bereits jetzt teurer sind, wie beispielsweise Bio-Fleisch.
Künast rief den Bauernverband, aber auch den Koalitionspartner FDP auf, sich einer Lösung nach jahrelangen Diskussionen nicht zu versperren. „Das Thema kommt einem ja schon wie Sauerkraut aus den Ohren heraus“, so Künast.
Zuletzt hatte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der „NOZ“ gesagt, eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleisch auf den Regelsteuersatz lehnen sein Verband „grundsätzlich“ ab. „Genauso wie die Einführung eines Tierwohl-Cents.“ Die Politik müsse Verträge mit einer 20-jährigen Laufzeit mit den Landwirten schließen, in denen die Finanzierung besserer Haltungsbedingungen garantiert werde, so Rukwied. Das Geld dazu müsse aus dem Bundeshaushalt kommen, nicht aus zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen.
Künast entgegnete, es sei unrealistisch, dass das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen werde. „Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine drei oder vier Milliarden Euro aus dem Haushalt.“
Foto: Renate Künast (Archiv) [dts]
