Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“. „Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen“, sagte der 84-Jährige der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR).
Die Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft seien „notwendig, um den immer frecher werdenden Gegnern der Demokratie und diesem widerlichen nationalistischen und völkischen Geschwätz Einhalt zu gebieten. Da erinnert mich manches an Weimar“, sagte der CSU-Politiker weiter. So habe die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag verkündet, alle AfD-Gegner vor Gericht stellen zu wollen.
Zu einem möglichen Parteienverbot der AfD äußerte sich Waigel zurückhaltend: „Das schließe ich nicht aus, aber es muss sehr gut vorbereitet sein.“ Die Hürden seien hoch. Allerdings plädierte Waigel für die Anwendung von Artikel 19 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit biete, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen. Bei einigen AfD-Mitgliedern gebe es die Möglichkeit, „zu prüfen, was die an widerlichen Äußerungen von sich gegeben haben.“ Diese seien dokumentiert.
„Das wäre eine Möglichkeit, zu zeigen: Wir lassen uns nicht alles gefallen.“ Außerdem könne eine solche Maßnahme Wähler zum Nachdenken bewegen, „ob sie sich mit solchen Leuten gemein machen wollen“.
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) [dts]
