Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken.
„Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte mit Blick auf die US-Lieferungen von weitreichenden ATACMS-Raketen an die Ukraine geäußert, er hoffe, der Kanzler fühle sich durch die Ereignisse der vergangenen Tage ermutigt. Scholz hingegen bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung.
„Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann“, sagte Wadephul der FAZ. „Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken“, fügte Wadephul an. „Er schadet damit nachhaltig deutschen und europäischen Interessen.“
Foto: Johann Wadephul am 25.04.2024 [dts]
