AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn „zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte Krah dem „Stern“ und dem TV-Sender RTL.
„Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert.“ Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien „kein Zufall“, mutmaßte der Spitzenkandidat für die Europawahl. „Ich hoffe, dass man das auch dann glaubt, wenn man nicht AfD-affin ist.“
Krah, der sich in den vergangenen Tagen nicht geäußert hatte, gab an, den Behörden seine Zusammenarbeit anbieten zu wollen. „Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann“, sagte AfD-Politiker.
Sein Mitarbeiter hätte „keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden“ gehabt, sagte Krah. „Und er hat auch nie danach gefragt. Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen.“ Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung berichtete, soll das Büro des AfD-Politikers im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es. Der Zugang für die Mitarbeiter ist übliche Praxis im Parlament.
Obwohl der Mitarbeiter laut „taz“ vor seiner Anstellung bei Krah bereits als Mitarbeiter des französischen Rassemblement National wegen Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war, zeigte sich Krah nun enttäuscht. „Ich muss zugeben, dass ich schockiert bin“, sagte er. „Dass ich teilweise immer noch schwanke, ob ich das alles komplett glaube und dass ich deshalb so interessiert bin an einem Aufklärungsgespräch mit der Bundesanwaltschaft.“
Foto: Maximilian Krah (Archiv) [dts]
