Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine „180-Grad-Kehrtwende“ in der Iranpolitik. „Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen“, forderte Roth gegenüber dem TV-Sender „Welt“ am Montag.
„Man hat zu lange auf Diplomatie gehofft“ – und das bei einem „Regime, was ja von Fanatikern geführt wird“, so Roth weiter. „Man hat zu lange gedacht und gehofft, man kann die einhegen durch Diplomatie. Und es war ja auch richtig, dass man auf diplomatischem Wege versucht, den Iran an der Produktion einer Atomwaffe zu hindern. Aber der Iran hält sich nicht an internationale Regeln. Nur eine Politik der Stärke, der Abschreckung vermag Schlimmeres zu verhindern. Und ja, wir haben uns dafür leider zu viel Zeit gelassen.“
Nun gelte es, mit anderen Ländern der EU, mit Großbritannien und den USA gemeinsam neue Maßnahmen zu beschließen. „Das bedeutet für mich erstens, dass wir endlich die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen, dass wir auch die finanzielle Grundlage dieses Terrorregimes beschränken. Zweitens, dass wir zu noch schärferen Wirtschaftssanktionen kommen. Über den Handel verdient Iran nach wie vor Geld, um dann auch Waffen zu bezahlen, die man braucht, um beispielsweise das Existenzrecht Israels immer wieder auch anzugreifen.“
Jenseits der internationalen Bemühungen müsse auch in Deutschland härter gegen das Regime in Teheran durchgegriffen werden, forderte Roth. Indirekt bezog sich der SPD-Politiker dabei auch auf das Islamische Zentrum Hamburg. „Hier in Deutschland müssen regimetreue Organisationen – wie zum Beispiel das in Hamburg – endlich geschlossen werden. Wir müssen ein klares Signal setzen, dass wir diesen Mullah-Terror in Deutschland, in Europa nicht akzeptieren.“
Roth nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in Schutz, die sich in der Vergangenheit iranfreundlich verhalten und geäußert hatten. „Das war nicht die Politik der SPD, das war die Politik der Bundesregierung, das war die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, das war die Politik der Europäischen Union. Ja, wir haben uns zu lange von diesen Mullahs etwas vormachen lassen.“
Auch er selbst habe damals auf Diplomatie gesetzt, räumte Roth ein: „Auch ich bin als Staatsminister von Frau Merkel – von der damaligen Bundeskanzlerin – mehr oder weniger gezwungen worden, nach Teheran zu reisen“, so Roth, weil man „darauf hoffte, dass es zu einer Politik der Entspannung kommt, dass es zu einer Politik der Kooperation kommt. Aber das hat sich alles zerschlagen. Und deshalb ist es hoffentlich nicht zu spät, jetzt eben eine 180-Grad-Kehrtwende vorzunehmen, um Israel zu schützen. Auch, um vor allem den Iran zu isolieren, um noch enger auch mit den vernünftigen arabischen Staaten in der Region zu kooperieren, die jetzt ja beispielsweise auch Israel verteidigt haben. Wenn ich mal an Jordanien denke.“
Foto: Michael Roth (Archiv) [dts]
