Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung. „Wenn einzelne Akteure aus den Reihen der FDP die Sinnhaftigkeit der gesamten Verhandlungen in Frage stellen, entspricht das nicht den Vereinbarungen und auch nicht den Erwartungen der Familien in unserem Land“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Schließlich ist, auch bei möglichen Differenzen zur konkreten Umsetzung, unser gemeinsames Ziel, die Kinderarmut in Deutschland endlich zu beenden. Dafür ist die Kindergrundsicherung nicht nur das beste, sondern auch das verabredete Instrument“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken.
Klüssendorf nannte die Kindergrundsicherung „ein zentrales Koalitionsvorhaben“. Sie solle der „inakzeptablen Kinderarmut in unserem Land“ spürbar etwas entgegensetzen und Bürokratie für alle Familien in Deutschland effektiv reduzieren.
„Selbstverständlich können und müssen die Gesetzesverhandlungen für eine solch zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auch in einer angespannten Haushaltslage weitergehen“, so Klüssendorf. Ziel bleibe es, so bald wie möglich eine „echte Kindergrundsicherung“ einzuführen, mit klaren, verbindlichen Schritten bis zur vollständigen Umsetzung.
Aus FDP und SPD war zuvor Kritik laut geworden an den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten rund 5.000 Stellen für die Behörde, die die Kindergrundsicherung umsetzen soll. Paus verteidigte den Personalaufwuchs. Dieser bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Zuletzt hatte angesichts der andauernden Verhandlungen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix eine Verschiebung der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt.
Foto: Familie am Strand (Archiv) [dts]
