Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Die FDP müsse “endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”, ergänzte Wiese. “So richtig und wichtig die Zeitenwende in der Außenpolitik ist – mit Blick auf die gestiegenen Gefahren bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und anderen Fällen schwerster Kriminalität müssen wir gleichsam zwingend eine innenpolitische Zeitenwende vollziehen.”
Zugleich sagte der SPD-Politiker: “Wir können uns nicht weiterhin nur auf das freiwillige Speicherverhalten privater Unternehmen oder auf Informationen von ausländischen Diensten verlassen. Auch die FDP ist hier in großer Verantwortung.”
Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag (Archiv) [dts]
