Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren – notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten. „Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“.
„Damit meine ich im Wesentlichen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Ägypten, Marokko, Saudi-Arabien.“ Das seien autoritäre Systeme, denen man etwas bieten müsse, wenn sie eine Rolle als Stabilitätsfaktor in der Region übernehmen sollen, „bis hin zu Rüstungsgütern“. Ziel müsse sein, „diese Staaten zu einer dauerhaft konstruktiven Zusammenarbeit mit Israel zu ermutigen“.
Man brauche sie auch dringend bei einer perspektivischen Zweistaatenlösung. Hier sollten sie deutlich mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in den palästinensischen Gebieten übernehmen. „Für mich ist das Existenzrecht Israels und der Frieden im Nahen Osten so wichtig, dass ich auch bereit bin, eine schwierige Abwägung vorzunehmen, die uns am Ende näher an Regime heranführt, mit denen ich in Sachen Menschenrechte und Werte derzeit sehr wenig teile“, so Roth.
Zudem müssten dringend die Sanktionen gegen Iran verschärft und die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft sowie das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen werden. „Dieses Hin und Her in Sachen Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene war eine Ausgeburt von Schwäche“, sagte der SPD-Politiker. Und auch wenn es schon sehr weitreichende Sanktionen gebe, müsse man die Handelsbeziehungen noch einmal massiv einschränken. „Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner Irans in Europa“, kritisierte Roth. „Das Regime nimmt durch den Handel mit dem Westen weiterhin Milliarden ein. Schauen Sie auf die blutige Unterdrückung der Freiheitsbewegung in Iran, die Unterstützung Russlands mit Drohnen und auch die Hamas wird von Iran finanziert und mit Waffen ausgestattet.“
Er räumte ein, dass man sich in der Iran-Politik und den Versuchen, das Atomprogramm diplomatisch zu stoppen, von Irrtümern habe leiten lassen. „Wir hätten allerspätestens nach dem 7. Oktober, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, eine andere Gangart einschlagen müssen“, sagte Roth mit Blick auf die Hamas-Unterstützer in Teheran.
Foto: Botschaft von Saudi-Arabien in Deutschland (Archiv) [dts]
