Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut.
„Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreibt.
„Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflußnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden“, hieß es weiter.
Buschmann hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag Abend ausführlich zu den Ermittlungen geäußert und etwa erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“. Hintergrund der beschleunigten Verhaftung sei zudem die Sorge gewesen, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das „eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können“, sagte Buschmann.
In Sicherheitsbehörden war am Montag von „erheblichem Unverständnis“ über das Interview die Rede. Zumal Buschmann „inhaltlich auch nicht vollständig zutreffende Angaben gemacht“ habe. Die Verfahren der Sicherheitsbehörden zu russischen und chinesischen Bedrohungen seien strikt als „VS – GEHEIM“ eingestuft, als Verschlusssache also. Entsprechend restriktiv und unter hohen Schutzvorkehrungen werde hierzu kommuniziert. Nähere Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren dürfe eigentlich überhaupt nur der Generalbundesanwalt öffentlich mitteilen. „Hieran halten sich alle Sicherheitsbehörden“, hieß es weiter.
Das Bundesjustizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Kritik nicht äußern.
Foto: Marco Buschmann am 28.04.2024 [dts]
