Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.
Man werde „den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak. Dabei fügte er aber hinzu: „unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht“. „Für uns in Deutschland“ gehöre dazu, dass man auch legale Wege der Zuwanderung in die Gesellschaft mit im Blick habe, die man für Wirtschaftswachstum brauche, so Scholz.
Zuletzt hatte das britische Parlament Gesetz zum umstrittenen Asylpakt beschlossen. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.
An dem Vorhaben gibt es massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen sowie dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O`Flaherty. Das Gesetz werfe „wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf“, sagte er.
Foto: Rishi Sunak und Olaf Scholz am 24.04.2024 [dts]
