Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. „Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein“, sagte der Bundeskanzler der „taz“.
„Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.“ Scholz will China aber auch davon überzeugen, sich stärker als Vermittler zu betätigen. „Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss“, so der Kanzler.
Mit Chinas Staatsführung will Scholz zudem über die Bedrohung Taiwans und die Unterdrückung von Minderheiten im Land sprechen. „Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen wir klare Differenzen mit China haben. Und ein Dialog auf Augenhöhe bedeutet für mich, auch über solche Themen offen zu sprechen“, so Scholz. „Ich werde mich jedenfalls nicht entschuldigen, bevor ich solche Themen anspreche.“
Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und der Union riefen Scholz unterdessen dazu auf, bei seiner bevorstehenden China-Reise Kritik an Pekings innen- und außenpolitischem Kurs zu üben. „Auch wenn der Kanzler jetzt selbst Tiktok nutzt, sollte er die damit verbundenen kritischen Themen nicht aussparen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen dem „Spiegel“. China handle „mit wenig Rücksicht und Kompromissbereitschaft – auch und im Besonderen gegenüber Deutschland“, sagte Jensen.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, forderte: „Olaf Scholz muss das neue Denken der Chinastrategie der aktuellen Bundesregierung zum Leitmotiv seiner Reise machen.“
Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring warnte Scholz vor der Rückkehr zu einer Politik, die China vor allem als wirtschaftliche Chance ansieht: „Wer für kurzfristige Profite langfristige Risiken ignoriert, riskiert, die Fehler der vergangenen, fehlgeleiteten Russlandpolitik zu wiederholen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem „Spiegel“. Sie gehe davon aus, dass Scholz „einen echten Dialog auf Augenhöhe sucht, inklusive kritischer Fragen zu Menschenrechten, der Situation der Uigurinnen und Uiguren sowie zu Chinas problematischer Beziehung zu Russland“, so Düring.
Die Union drängt auf klare Worte des Kanzlers in der Ukraine-Frage. „Scholz muss dieses Thema zum Hauptanliegen seiner Gespräche machen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin. „Jegliche chinesische Unterstützung für das Putin-Regime wird von Deutschland als unfreundlicher Akt gesehen. Dies betrifft Sanktionsumgehungen, direkte oder indirekte Waffenhilfe oder die Rechtfertigung der russischen Aggression in internationalen Gremien“, so der CDU-Politiker.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
