Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. „Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel. Deutschland sei erneut das „Land, das hier den substantiellsten Beitrag leistet“. Es würden jedoch sechs weitere Systeme benötigt.
Ein zentrales Thema sei im Europäischen Rat auch die Banken- und Kapitalmarktunion gewesen. Dafür habe er sich mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron eingesetzt. „Wahrscheinlich ist der nicht ausreichend entwickelte Kapitalmarkt in Europa die wesentlichste Ursache, warum die Wachstumsdynamik in Europa nicht so groß ist, wie sie in manchen anderen Plätzen der Welt ist, zum Beispiel in den USA“, so Scholz. „Denn es geht ja darum, dass wir die sehr umfassenden Sparanlagen, Geldanlagen, Anlagen in allem Möglichen nutzen, um Wachstum privatwirtschaftlich zu finanzieren und das hinzubekommen.“
Wenn man das nicht mache, dann seien für große Vorhaben nicht genügend Finanzmittel möglich, sagte der ehemalige Finanzminister. „Manche Diskussionen, die wir in Europa führen über die Notwendigkeit öffentlich finanzierte Investitionen, wären überflüssig, wenn die Eigendynamik des Kapitalmarktes so groß wäre, dass sie solche Investitionen selber finanzieren könnte.“ Dazu sollen etwa das Insolvenzrecht und Aufsichtsregime harmonisiert werden, sodass ein Umweg über die USA nicht mehr nötig ist. Der EU-Kommission habe man dazu neue Aufträge gegeben. Im Juni soll das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.
Mit Blick auf den Angriff des Irans auf Israel sagte Scholz, es sei „wichtig und notwendig, dass wir diesen Angriff gemeinsam auf das schärfste verurteilen und in gleicher Weise alle aufrufen, dass es keine weitere Eskalation in der Regionen gibt“. Es sei sehr gut, dass Israel es geschafft habe, sich gegen diesen Angriff erfolgreich zur Wehr zu setzen und sich viele geäußert hätten. Israel dürfe diese Unterstützung und diesen Gewinn nicht aufs Spiel setzen, sagte der SPD-Politiker. „Alle Seiten sollten sich zurückhalten, um einen Flächenbrand zu vermeiden.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
