Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. „Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet“, sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 05/2024).
„Es stehen mehr Projekte an, als Geld da ist, und einige hängen schon in der Warteschleife. Die Bundeswehr wird – wie üblich – ihre Zusagen nicht einhalten, weil Regierung und Parlament es nicht ermöglichen.“ Mölling, der das Zentrum für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) leitet, sieht in dem von der Bundesregierung eingerichteten Sondervermögen nur eine „Anschubfinanzierung“. „Die politische Vorgabe macht kontinuierliche weitere Ausgaben erforderlich, es müssten weitere Projekte -angeschoben und finanziert werden. Doch die finanziellen Konsequenzen will man nicht ziehen.“
Mölling geht davon aus, dass insgesamt etwa die vierfache Summe dessen erforderlich ist, was bisher vorgesehen ist. „Wenn man die Aussagen der Wehrbeauftragten Eva Högl zum Maßstab nimmt, dann bräuchten wir 300 Milliarden Euro. Und zwar zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro, also obendrauf“, sagte er. Das bedeute auch, dass das von den Nato-Staaten vereinbarte Ziel, wonach mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden müsse, allenfalls eine Untergrenze bedeute. „Das liegt auch daran, dass wir so lange zu wenig getan haben“, sagte er. „Die Polen rüsten sich seit 2014 für einen Krieg, und wir feiern uns gerade dafür, dass wir einmal in 20 Jahren auf die zwei Prozent gekommen sind.“
Der DGAP-Experte hält die höheren Rüstungsausgaben angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch für notwendig, um mögliche künftige Risiken zu mindern. „Wenn wir nicht investieren, steigt die Kriegsgefahr. Die Kosten, die dann auf uns zukommen, sind viel höher“, sagte er. „Wir haben einen nicht unerheblichen Teil unseres Erfolgs, unseres volkswirtschaftlichen Vermögens in den letzten 30 Jahren nicht für Verteidigung eingesetzt. Daraus haben wir enormen Gewinn abgeschöpft, andere haben die Verteidigung für uns übernommen. Aber das funktioniert nicht mehr.“
Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) [dts]
