Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, sagte Rhein der „Welt“.
Einem Bündnis mit den Grünen erteilte er eine klare Absage: „Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert. Das hat das endlose Gezerre um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren Herkunftsländer, das Wirtschaftspaket und die Cannabis-Legalisierung. Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal“, so Rhein. Er sieht gute Chancen, dass die SPD dazu bereit wäre: „Sollte die Bundestagswahl ähnlich ausgehen, wie es zurzeit die Umfragen zeigen, wird es sicherlich einen großen Austausch der Führungsmannschaft bei der SPD geben.“
Sollte es für eine Große Koalition nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner auf Bundesebene: „Dann könnte man zum Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden. Ich glaube aber, dass die CDU bei der Bundestagswahl noch besser abschneiden wird als derzeit in den Umfragen.“
Außenpolitisch forderte der Ministerpräsident eine weitaus umfassendere Hilfe für die Ukraine als bislang. Diese brauche „Munition, Kampfpanzer, strategische Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper, das ganze Arsenal“, so Rhein. „Niemand will Krieg, niemand will, dass der Krieg auf weitere Länder übergreift. Aber uns allen muss klar sein: Wenn Wladimir Putin den Krieg gewinnt, gibt es nicht weniger, sondern mehr Krieg“, sagte Rhein. „Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, fühlt sich Wladimir Putin gestärkt. Dann wird er das nächste Land angreifen – die baltischen Staaten, Polen. Dann stehen wir vor einer Eskalation. Das können wir nur verhindern, wenn Russland jetzt gestoppt wird – mit allem, was wird an Unterstützung für die Ukraine tun können.“
Rhein plädierte angesichts der Bedrohung durch Russland für einen europäischen Atomwaffenschutzschild: „Ich denke, dass daran letztlich kein Weg vorbeiführt. Europa braucht eine Art atomaren Iron Dome.“
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
