Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. „Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Der Gesetzgeber habe mit der Teillegalisierung die „historische Chance“ vertan, ein generelles Verbot für Cannabis, Alkohol und andere Drogen zu erlassen. „Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen“, so Wendt.
Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet den Wert als politisch festgelegt und rechnet nicht damit, dass der Bundestag mehrheitlich gegen den Vorschlag stimmt. „Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
Foto: Polizeikontrolle (Archiv) [dts]
