Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben.
Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte der Professor, aus der Forschung wisse man, dass „Profilierung gegenüber Koalitionspartnern durchaus Unterstützung in der Wählerschaft bringen kann“. Debus fügte hinzu: „Allerdings darf man nicht zu weit gehen und die jeweiligen Partner zu stark angreifen, gerade auf Politikfeldern, auf denen man sehr unterschiedlich ausgerichtet ist und die für die beteiligten Parteien zentral sind. Dies würde den jeweiligen Anhängern der Parteien die schmerzhaften Kompromisse noch stärker ins Bewusstsein rufen und womöglich zu einer noch größeren Unzufriedenheit führen.“
Mit Blick auf die konkreten Punkte sagte Debus, er halte es „für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP-Forderungen implementiert werden. Das Ganze kann somit für die FDP nach hinten losgehen, wenn sie diesen Punkten zu viel Nachdruck verleiht und es dann so aussieht, als würde sie in der Umsetzung scheitern.“ Aus taktischer Sicht werde der FDP-Parteitag eine Rolle spielen. „Das wissen auch die übrigen Parteien. Die FDP steht gerade in den Umfragen schlecht da. Da muss man den Delegierten vermitteln, dass die Parteiführung ihr Möglichstes versucht, um als Korrektiv eigene Vorstellungen insbesondere in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen durchzusetzen.“ Es könne aber „gut sein, dass sich die Lage nach einem Parteitag wieder beruhigt“, sagte der Politikwissenschaftler.
Foto: Bijan Djir-Sarai und Christian Lindner (Archiv) [dts]
