Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es „keinen Frieden geben ohne Russland“, sagte Nehammer der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen.“ Ein Frieden müsse aber auch von der ukrainischen Bevölkerung getragen werden. „Die Ukraine ist überfallen worden, das heißt, es geht nur mit der Ukraine.“
Zu Vorwürfen russischer Spionage in Wien sagte Nehammer: „Es geht darum, die Gefahr abzuwehren, dass ausländische Dienste sich Einfluss verschaffen, nicht nur in Sicherheitsinstitutionen, sondern darüber hinaus auch ins politische Geschehen.“ Weil die Fälle so heikel seien, solle zunächst die Justiz ermitteln.
In Österreich pflegt vor allem die FPÖ, die Partei von Nehammers Konkurrenten Herbert Kickl, enge Beziehungen zu Moskau. 2016 schloss sie einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“. Ob die FPÖ heute von Zuwendungen aus Russland profitiere, darüber hat der Bundeskanzler nach eigenen Aussagen keinen Kenntnisstand.
Foto: Karl Nehammer (Archiv) [dts]
