NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente“, sagte Optendrenk der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes.
Alle europäischen Partner und Experten hätten darauf hingewiesen, wie wichtig Durchgriffsmöglichkeiten seien. „Wenn Sie auf jemanden stoßen, der auffällig viel Geld mit sich führt, in riesigen Anwesen lebt, Luxusautos fährt, aber die Herkunft nicht erklären kann, muss der Staat in der Lage sein, schnell die Hand daraufzulegen“, so der Minister. „Denn jeder rechtstreue Bürger kann doch erklären, wo sein Geld herkommt – aus dem Erwerbseinkommen, einem Erbe, einer Ausschüttung oder das Auto war eben ein Geschenk der Tante.“ Nur so bekomme man illegale Geldströme kontrolliert und abgeschöpft.
Scharfe Kritik übte Optendrenk an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Die neuen Überlegungen dazu aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner greifen zu kurz“, sagte der CDU-Politiker. Die Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes sollen demnach nicht befugt sein, das Ermittlungsverfahren der Verwaltung zur Vermögensabschöpfung selbst durchzuführen. „Da kann man nur mit dem Kopf schütteln“, sagte er. Hier müsse der Bund dringend nacharbeiten. „Der Rechtsstaat muss den Rechtsstaat verteidigen und nicht die organisierte Kriminalität.“ Optendrenk sprach sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus, damit es nicht davon abhänge, ob jemand gerade über die Grenze in ein anderes Bundesland gefahren sei. „Da sind wir Länder uns einig.“
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
