Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin „und seine Mafiaclique“ wirklich beeindrucken wollte, würde man alles daransetzen, „die strategische Dynamik zu unseren Gunsten zu drehen und die Lage in der Ukraine wäre eine andere“, sagte sie dem Internetportal des Senders ntv.
„Wir würden sie mit aller Entschlossenheit darin unterstützen, die besetzten Gebiete zu befreien und den russischen Aggressor hinter die ukrainische Grenze zurückzuschlagen.“ Aber all das tue man nicht. „Weder die Nato noch die EU haben eine langfristige und wirkungsorientierte Eindämmungsstrategie gegen Russland“, so die Expertin.
Sie beklagte, dass „etliche Unternehmen“ die Wirtschaftssanktionen ungestraft unterliefen und nicht wenige der Verbündeten weiterhin in großen Mengen russisches Öl kauften. „Wir kriegen es auch nicht auf die Reihe, der Ukraine zügig die militärische Unterstützung zu geben, die es zu ihrem staatlichen Überleben braucht.“ Ebenso schaffe man es nicht, Moskaus Freunde im Iran, in Nordkorea und China davon abzuhalten, die russische Kriegsmaschine massiv zu füttern.
„Und am schlimmsten ist, dass wir fast ausnahmslos darüber reden, was wir nicht machen wollen: Die Nato will nicht Kriegspartei werden“, sagte Babst. „Sie ist zu ängstlich, um mit der Ukraine Beitrittsgespräche zu beginnen, und sie kann nicht sagen, wie sie Sicherheit jenseits des Nato-Territoriums in Europa wieder herstellen will.“ Für Putin sei man „sehr berechenbar“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in diesem Zusammenhang zu kritisieren: „Scholz setzt ausnahmslos auf eine Politik der Nichtprovokation Russlands“, sagte die Expertin.
Foto: Stefanie Babst (Archiv) [dts]