Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. „Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin.
Scholz lobte die Fortschritte Montenegros im EU-Beitrittsprozess. „Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte der Kanzler. Die Geschwindigkeit des Beitritts liege vor allem in den Händen des Landes selbst. Montenegro habe zuletzt eine Reihe von Reformanstrengungen unternommen, insbesondere bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit. „Ich sage klar: Das sind wichtige Bekenntnisse auf dem Weg in die Europäische Union“, so Scholz.
Zudem hob er hervor, dass Montenegro ein Brückenbauer und wichtiger Faktor der Stabilität im Balkan sei. „Wir wollen, das kann ich versichern, ein großer Unterstützer beim Bauen dieser Brücken sein.“ Das gelte insbesondere für die Beziehung zwischen dem Kosovo und Serbien sowie für die komplizierte Lage für Bosnien und Herzegowina.
Spajic erklärte, Montenegro sehe in Deutschland einen wichtigen Partner. Mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz gegen Geldwäsche werde sein Land auch ein neuer Markt für deutsche Unternehmen. Es gehe hier nicht nur um Werte, von man wir in den letzten Jahren bewiesen haben, dass man sie teile, sondern auch um die gemeinsame Außen- und Sicherheitstspolitik und die Rechtsstaatlichkeit. Spajic hob die Vorteile hervor, die es hätte, dem Europäischen Binnenmarkt beizutreten.
Foto: Milojko Spajic und Olaf Scholz [dts]
