CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. „Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen der Welt das einzige Land mit schrumpfender Volkswirtschaft“, sagte Merz am Freitag dem TV-Sender ntv.
Für eine Trendwende brauche es vor allem „eine andere Stimmung im Land“. Der CDU-Chef sieht dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen: „Unsere Arbeitskosten sind zu hoch und sie steigen. Unsere Bürokratielasten sind zu hoch und sie steigen. Unsere Energiekosten sind zu hoch und sinken nicht, anders, als die Bundesregierung es mehrfach angekündigt hat. Und unsere Steuerlast ist einfach auch im internationalen Vergleich zu hoch und sie sinkt nicht. Die FDP spricht von Wirtschaftswende. Die sehe ich aber nicht.“
Mit Blick auf die Finanzindustrie in Deutschland konstatierte Merz Nachholbedarf: „Wir haben in Deutschland keinen wirklich breiten und tiefen Kapitalmarkt.“ Als Beispiel nannte er die Unternehmen Biontech und CureVac, die zwar in Deutschland gegründet wurden, aber in New York an die Börse gingen. „So was darf nicht passieren. Europa braucht einen stärkeren Kapitalmarkt und da muss Deutschland führend dabei sein.“
Zur Frage, ob er heute noch Unternehmen in Deutschland gründen würde, sagte der CDU-Politiker: „Ich würde wahrscheinlich je nachdem, um welches Produkt es sich handelt und um welche Idee in Deutschland gründen. Aber ich wüsste nicht, ob ich in Deutschland bleiben könnte, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht wirklich durchgreifend verbessern.“
Merz sprach sich zudem für eine härtere Gangart gegenüber dem Iran aus und kritisierte die bisherige Politik der Bundesregierung als „völlig gescheitert“. „Wir sind immer noch einer der größten Handelspartner dieses Landes, dieses Regimes. Wir haben immer noch nicht die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft, obwohl sie nun wirklich eine Terrororganisation sind, wie wir spätestens am letzten Wochenende gesehen haben“. Merz weiter: „Israel braucht keine öffentlichen Ratschläge von uns oder von anderen. Dass wir mit Israel sprechen, ist in Ordnung und richtig. Aber öffentliche Ermahnungen ist nun das Falscheste. Wir stehen an der Seite Israels.“
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
