Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag.
Nur 22 Prozent (Februar: 31 Prozent) rechnen demnach mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Dabei wird das Verhältnis der drei Koalitionspartner mittlerweile nicht einmal mehr von jedem zehnten Befragten als gut bezeichnet (neun Prozent), 87 Prozent halten es für schlecht. Schuld an diesem schlechten Verhältnis ist für 34 Prozent hauptsächlich die FDP, 26 Prozent machen vor allem die Grünen hierfür verantwortlich und sechs Prozent die SPD. Für 32 Prozent sind alle gleichermaßen schuld.
Zurzeit gibt es immer wieder Spekulationen darüber, ob die FDP vor Ablauf der Legislaturperiode aus der Koalition aussteigen will: Davon gehen jedoch nur 14 Prozent aus, 80 Prozent glauben das nicht.
Trotz der Unzufriedenheit mit der amtierenden Koalition fallen auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung gering aus. Nur 30 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Für 45 Prozent wäre da kein großer Unterschied und 21 Prozent würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.
Die FDP hat kürzlich in einem 12-Punkte-Plan unter anderem Einschnitte bei den Sozialausgaben gefordert. Dies unterstützen nur 28 Prozent der Befragten, zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich gegen Kürzungen im Bereich Soziales aus, darunter mehrheitlich die Anhänger von SPD, Grüne, AfD, Linke und BSW. Die Beibehaltung der Schuldenbremse, ebenfalls eine Forderung der FDP, befürworten 54 Prozent, 40 Prozent sind für eine Lockerung.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union unverändert auf 30 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent (+2), die SPD auf 15 Prozent (-1) und die AfD auf 15 Prozent (-1). Linke und FDP erhielten beide jeweils unverändert drei Prozent, das BSW vier Prozent (-1) und die anderen Parteien zusammen 13 Prozent (+1).
Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. April 2024 bei 1.228 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.
Foto: Robert Habeck, Christian Lindner, Olaf Scholz (Archiv) [dts]