Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.
Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, hieß es demnach.
Varoufakis reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen. Auf der Plattform X/Twitter schrieb er: „Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein `Betätigungsverbot` verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.“ In Sicherheitskreisen ist indes ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dies ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union (FreizügG/EU) möglich.
Die Polizei hatte den Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach dem Beginn aufgelöst.
Foto: Palästina-Kongress am 12.04.2024 [dts]
