Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.
„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Reichsbürger seien bewaffnet und entschlossen, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen. Und: „Die AfD steckt mitten drin.“
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart werde der größte geplante politische Umsturzversuch in Deutschland seit Jahrzehnten verhandelt. Deshalb müssten „wir alle weiter wachsam sein“, sagte Mast. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann habe in dem „perfiden Umsturzplan“ Justizministerin werden sollen. „Bis heute hat die AfD ihre Verstrickungen in die Reichsbürger-Szene nicht aufgeklärt. Es wird immer offensichtlicher: Egal wie und wo in Deutschland ein Angriff auf unsere Demokratie erfolgt, landet man über kurz oder lang bei der AfD.“
Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv) [dts]
