Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht, schnell zu handeln. Luczak sagte dem Nachrichtenportal Watson: „Nicht die Bauwirtschaft hat ein `psychologisches Problem`, wie der Kanzler meint, sondern der Ampel fehlt die Einsicht in die Realitäten beim Wohnungsbau.“
Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellt der CDU-Politiker ein schlechtes Zeugnis aus: „Er und seine Bauministerin sind grandios gescheitert.“ Die steigenden Mieten, die bis weit in die Mittelschicht ein Problem seien, schränkten die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt stark ein, meint Luczak. Das schwäche letztlich das Wirtschaftswachstum.
Statt sich in „planwirtschaftlichen Debatten wie Enteignungen zu verzetteln“, brauche es „bessere Rahmenbedingungen“. Luczak sagte: „Es sind die gestiegenen Baukosten, an die wir ranmüssen. Wir müssen die Spirale immer strengerer und kostentreibenderer Standards durchbrechen.“
Auch Caren Lay (Linke) fordert, dass schnellstmöglich mehr gebaut wird: „Ziel ist der Aufbau eines großen Marktsegments in öffentlicher Hand, um die Wohnraumversorgung auch für Menschen mit wenig Geld zu gewährleisten.“ Die Ampel müsse die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne zur neuen Wohngemeinnützigkeit umsetzen.
Der wohnpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, erklärte ebenfalls: „Mangel kann man nicht wegregulieren, Mangel muss man beheben. Wir müssen also endlich neuen, bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in den Ballungszentren, schaffen.“
Aus Sicht seiner Koalitionspartnerin Christina-Johanne Schröder, wohnpolitische Sprecherin der Grünen, brauche es einen „Dreiklang aus gerechtem Mietrecht, modernem Baurecht und der Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum“. Sie fordert von der Regierung, konkret von SPD und FDP, zum Koalitionsvertrag zurückzukehren und die Mietpreisbremse zu verlängern.
Foto: Jan-Marco Luczak (Archiv) [dts]
