Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus dem neuen Mietkonzept der Partei hervor, welches Linken-Chefin Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete und mietenpolitische Sprecherin Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen und über das Ippen-Media berichtet. „Wir fordern 15 Milliarden Euro pro Jahr für einen gemeinnützigen Wohnungssektor“, heißt es in dem Papier.
Die Partei will, „dass mittelfristig 50 Prozent der Wohnungen gemeinnützig organisiert werden“. Dazu sollen gemeinnützige Bauträger steuerlich begünstigt werden, sagte Lay im Vorfeld der Präsentation Ippen-Media. Lay will ein „echtes Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau. Statt den drei Milliarden Euro, die die Bundesregierung dafür gibt, fordern wir jährlich 20 Milliarden Euro.“
Darüber hinaus sehen die Pläne von Wissler und Lay vor, Renditen im Zuge von Börsen-Spekulationen beim Thema Wohnen ins Auge zu fassen. „Ziel ist, dass Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird“, steht im Mieten-Papier der Linken. Auch eine Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für „Zufallsgewinne“ ist darin beschrieben. Caren Lay dazu: „Eine Wohnung darf nicht als Kapitalanlage gelten, sondern muss Grundrecht sein.“
Um die Mieten schon jetzt zu senken, sieht die Partei einen bundesweiten Mietendeckel vor, außerdem einen „Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre“. Darüber hinaus sollen Indexmietverträge verboten und ein „Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlungen“ eingerichtet werden.
Für Lay sind die Schritte notwendig: „Die Belastung durch Wohnkosten wird immer größer, für viele ist das nicht mehr finanzierbar“, sagte Lay. „Aber auch für Menschen, die sich das noch leisten können, bedeuten die explodierenden Mieten einen unglaublichen Wohlstandsverlust.“ Das sei ein „Verarmungsprogramm“ für städtische Mieter, welches den sozialen Zusammenhalt gefährde.
Die Linke präsentiert ihr neues Mietkonzept im Zuge der wachsenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland. Zuletzt veröffentlichte das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen zu Baugenehmigungen. Im Februar 2024 wurde demnach in ganz Deutschland der Bau von 18.200 Wohnungen genehmigt. Das sind etwa 18 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu 2021 sanken die Baugenehmigungen sogar um über 40 Prozent.
Schon jetzt fehlen laut Berechnungen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) bundesweit 600.000 Wohnungen, Tendenz steigend. Aktuelle Untersuchungen des Forschungsinstituts Empirica zeigen, dass sich in einigen Regionen Deutschlands die Mietkosten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben.
Foto: Hausfassade (Archiv) [dts]
