Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben): „Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen.“
Wissler forderte in der NOZ von der Bundesregierung einen „dauerhaften Abschiebestopp“. Die Politikerin prangerte außerdem die tausendfachen Festnahmen und zahlreichen Hinrichtungen im Iran infolge der niedergeschlagenen Massenproteste in den vergangenen Jahren an. Daher müssten iranische Flüchtlinge laut Wissler „umgehend“ den Flüchtlingsstatus erhalten. Sie fügte hinzu: „Wer vor Folter und Mord flieht, muss in Deutschland sicher sein.“
Foto: Janine Wissler (Archiv) [dts]
