SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. „Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss“, sagte er am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart „Ippen-Media“. Die Bundesregierung müsse aber sicherstellen, dass alle Waffenlieferungen aus Deutschland im Rahmen des Völkerrechts eingesetzt werden. „Das ist der Maßstab. Und auf Grundlage dieses Maßstabs wird der Bundessicherheitsrat entscheiden.“
Der SPD-Politiker machte klar: „Wir stehen fest an der Seite Israels. Es gibt keinerlei Legitimation, Israel anzugreifen. Aber natürlich haben wir auch an Israel die klare Erwartung, dass man jetzt angemessen reagiert und alle Seiten dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert.“ Es müsse jetzt verhindert werden, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten komme.
Eine Zweistaatenlösung sei überdies „die einzige politische Lösung“, die Frieden für die Region bringen könne. „Nur so kann dieser Konflikt nachhaltig beendet werden“, so Klingbeil. Im ersten Schritt müsse es um die Freilassung der israelischen Geiseln gehen und darum, dass „humanitäre Hilfe in Gaza endlich ankommt“.
Foto: Israelische Fahne auf Pro-Israel-Demo (Archiv) [dts]
