Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China „die Spitze des Eisbergs“. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Kiesewetter: „Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.“
Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen „nur als naiv bezeichnet“ werden.
Kiesewetter sagte dem RND: „Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem „Wandel durch Handel“-Narrativ anhängt, was er mit seiner fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation verdeutlicht hat.“
Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, kritisierte Kiesewetter. „Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.“
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]
