Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert zu haben. Interne Regierungsdokumente, die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlicht hat, zeigten die Sorge, dass die Senkung der Mineralölsteuer „zu einer reinen Subvention für Ölkonzerne verkommen könnte“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.
Diese Warnungen habe Lindner „anscheinend in den Wind geschlagen“ und den Tankrabatt, der den Steuerzahler 3,4 Milliarden Euro gekostet habe, „gnadenlos durchgedrückt“. Dies zeige, wie die FDP vorgehe, so Türmer: „Sich als Partei der arbeitenden Mitte geben, Entlastungen versprechen, aber aus dem Ministerium knallharte Politik für die Shareholder der Erdölunternehmen machen.“ Solche Täuschungen würden das Vertrauen in die Politik aushöhlen.
Der Juso-Chef spricht von der FDP als einer „Porsche-Partei“ und wirft ihr vor, Wirtschaftswende bedeute für die Liberalen „vor allem eins: höhere Gewinne für Unternehmen – am liebsten finanziert von der Allgemeinheit“.
Foto: Shell-Tankstelle (Archiv) [dts]
