Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien „ein Anschlag auf die junge Generation“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Ampel verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demographischen Wandels. „Das ist ein echter Generationenskandal. Ich wundere mich immer noch darüber, dass Christian Lindner diesem Paket zugestimmt hat“, so Winkel.
Die Regierung will die Rentenzahlungen bis 2045 bei 48 Prozent stabilisieren und schlägt zu diesem Zweck unter anderem höhere Beiträge und einen höheren Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse vor.
Winkel warf der Ampel vor, die Rentner aus der Verantwortung zu entlassen. „Das trägt dazu bei, dass junge Menschen von der Politik enttäuscht sind. Man muss aufpassen, dass aus dem Demographieproblem unserer Gesellschaft nicht irgendwann ein Demokratieproblem für die junge Generation wird.“
Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die Pläne in der „Zeit“. Es geht bei der Sicherung des Rentenniveaus nicht nur um die heutigen Rentner, „sondern besonders um diejenigen, die heute im Berufsleben stehen und später in Rente gehen, also um Sicherheit für alle Generationen“, sagte er.
Deutschland könne zusätzliche Ausgaben für die Rente finanziell schultern. „Der Anteil des Bundeszuschusses an der Wirtschaftsleistung ist seit vielen Jahren stabil“, so Heil. Das werde auch so bleiben. „Die Frage ist doch: Können wir uns das volkswirtschaftlich leisten? Wenn ich mir anschaue, was wir im internationalen Vergleich für die Rente ausgeben, dann lautet meine Antwort: Ja“, sagte er.
Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv) [dts]