Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele „auf absurdeste Weise“ und werde für die Betroffenen „verheerende soziale und finanzielle Folgen haben“, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der „Spiegel“ berichtet.
In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei „in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar“. Im Ergebnis müssten Familien, die heute noch Leistungen aus einer Hand im Jobcenter erhalten, „diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter)“.
Zudem würde die Kindergrundsicherung das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum absehbar in vielen Fällen nicht decken. „Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen“, so die Personalräte.
Harsche Kritik üben die Personalvertreter der Jobcenter in diesem Zusammenhang an den jüngsten Aussagen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), es würden am Ende doch weniger als 5.000 zusätzliche Stellen benötigt. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten, so die Personalräte der Jobcenter.
Foto: Jobcenter in Halle (Archiv) [dts]
