Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel.“
Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel „klare Kante zeigen“, ergänzte der Botschafter. „Zum Beispiel, indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus.“ Prosor sagte weiter: „Jeder, der Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen. Es ist wichtig für unsere Sicherheit und die Region, dass das Abschreckungsszenario aufrechterhalten wird.“
Die USA und Deutschland seien Israels engste Freunde. Die Lehre von leben und leben lassen sei aber nicht besonders weit verbreitet im Nahen Osten. „Das müssen unsere Freunde auch verstehen. Unsere Nachbarschaft ist nicht Liechtenstein oder Luxemburg. Wir müssen uns behaupten.“ Erneut kündigte der Botschafter an: „Wir werden zurückschlagen, damit niemand jemals wieder auf die Idee kommt, uns anzugreifen. Der Angriff auf Israel war eine Abnormalität. Das darf nie zur Norm werden.“
In der Debatte über die Haltung der CDU zu Muslimen und zum Islam warnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagfraktion, Thorsten Frei (CDU), derweil vor Realitätsverweigerung. „Ein Blick in die iranische Staatsführung oder zu den Taliban in Afghanistan sollte uns eine Warnung sein, die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen zu verlieren.“
Mehrere Millionen Menschen islamischen Glaubens seien „zum Teil schon seit Jahrzehnten hierzulande selbstverständlich fest integriert“, so Frei weiter. „Zugleich müssen wir eine klare Grenze ziehen zum politischen Islam und islamistischen Gruppen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen.“
Das neue Grundsatzprogramm der Union sei daher auch „ein Appell an alle Menschen und Angehörigen aller Glaubensrichtungen in diesem Land, gemeinsam für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einzutreten“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer.
Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv) [dts]
