Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt.
Deshalb „wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Die Probleme der deutschen Wirtschaft könnten aber nicht allein auf die Politik der aktuellen Bundesregierung zurückgeführt werden. „Die EU trägt zum Aufwuchs überflüssiger Bürokratie bei, und die Vorgängerregierungen haben in der Wirtschaftspolitik ebenfalls vieles versäumt“, sagte Fuest.
Die deutsche Wirtschaft verliere international immer mehr an Boden, doch die Regierung könne diesen Prozess stoppen. „Die Politik müsste die Rahmenbedingungen verändern, um mehr Investitionen, mehr Arbeitsangebot und höhere Produktivität zu ermöglichen“, sagte der Ifo-Präsident. Die bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen, um die Wirtschaftsentwicklung zu stützen, wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz, konnten nach Ansicht von Fuest jedoch nur kleine Impulse geben: „Um das Vertrauen der Unternehmen und der Investoren zu stärken, wären grundlegende Reformen nötig, die aber ohne politische Konflikte nicht zu haben sind“, erklärte der Ökonom. Es sei „klar, dass die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet sind, aber die Politik schreckt vor Reformen zurück“.
Foto: Evergreen-Container auf Güterzug (Archiv) [dts]
