Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf eine persönliche Erklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden.
„Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen“, heißt es darin zur Begründung. „Dass man ihn jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal.“ Erstens werde das Verkehrsministerium nun wohl weiter kein wirksames Programm zur Senkung des CO2-Ausstoßes vorlegen. Zweitens sende die Aufweichung die Botschaft, „dass für Minister, die sich nicht an geltendes Recht halten, einfach die Gesetze geändert werden“.
Zur Begründung verweist Hofreiter außerdem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es hat den Klimaschutz Anfang April zu einem einklagbaren Menschenrecht erklärt und die Vertragsstaaten zu gesetzlichen Zielvorgaben verpflichtet. Ausdrücklich lobt Hofreiter, der dem EU-Ausschuss des Bundestags vorsitzt, dass die Grünen „in Regierungsverantwortung in den letzten zweieinhalb Jahren viel für den Schutz unseres Klimas geleistet“ hätten. Konkret nennt er unter anderem den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Vorgaben zur „Wärmewende im Heizungskeller“.
Es reiche aber nicht aus, wenn nur einzelne Ministerien Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen alle verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht“, so Hofreiter weiter.
Das alte Klimaschutzgesetz hatte 2021 die Große Koalition beschlossen. Es schrieb der Regierung vor, wie viel CO2 einzelne Sektoren wie Industrie, Wohnen oder Verkehr einsparen müssen. Wird eines der Ziele verfehlt, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Lücke für die folgenden Jahre zu schließen. Aktuell würde das vor allem das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) betreffen.
Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der Ampelfraktionen vergangene Woche aber final auf eine Reform geeinigt. Auf dem Papier bleiben die Sektorziele demnach bestehen. Wer sie verfehlt, muss jedoch nicht mehr zwingend ein Sofortprogramm vorlegen. Der Bundestag stimmt am Freitag über die Gesetzesänderung ab.
Foto: Anton Hofreiter am 25.04.2024 [dts]
