Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zu billigen, ist in Berlin mit Erleichterung aufgenommen worden. „Die Republikaner haben schon viel zu lange blockiert“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dem „Tagesspiegel“ am Samstag. Es komme jetzt auf umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine an, „damit sie sich gegen Putins brutalen Angriffskrieg verteidigen kann“.
Von einem Sieg der Ukraine profitierten auch die USA. „Sollte Putin Erfolg haben, wird er sich ermutigt fühlen, weitere Staaten zu überfallen und die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu zerstören“, erklärte Hofreiter. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto mehr steht Putin unter Druck, seine Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen.“ Hofreiter forderte, dass der Westen gemeinsam gegen den brutalen Angriffskrieg agiert.
Auch die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine wichtige Nachricht. Sie sei eine klare Ansage der westlichen Welt an Putin. „Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP bei der anstehenden Europawahl.
Strack-Zimmermann rechnet damit, dass die Ukraine nun binnen einer Woche neue Munitionslieferungen bekommen werde. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Foto: Toni Hofreiter (Archiv) [dts]
