Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibehalten würden, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar“, fügte der Kommissar hinzu. „Es geht um ein lohnendes Investment, denn die Ukraine hat wirtschaftlich enormes Potenzial.“ Eine Budgetsteigerung um 20 Prozent würde in einer Sieben-Jahres-Haushaltsperiode der EU nach heutigem Stand etwa 200 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten.
„Die finanzielle Seite bereitet mir die geringsten Kopfzerbrechen“, sagte Hahn. „Das größere Problem ist die Vorbereitung in der EU: Wie treffen wir Entscheidungen, wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit? Wie bringen wir den großen Agrarsektor der Ukraine mit unserer Landwirtschaft zusammen?“ Die EU brauche institutionelle Reformen unabhängig vom Beitritt der Ukraine und der Westbalkan-Länder, etwa Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Doch warnte Hahn vor Reformmüdigkeit der EU-Staaten: „Meine Sorge ist, dass sich einige Länder sehr gut auf den Beitritt vorbereiten, die Auflagen erfüllen und dann sagen wir: Leider nein.“
Der EU-Kommissar machte deutlich, dass er nicht mit einem schnellen Beitritt der Ukraine rechnet: Relevante Beitritte bis 2028 – dem Start des nächsten siebenjährigen Finanzrahmens – seien „unrealistisch“. Wann die Ukraine reif für den Beitritt sei, lasse sich nicht absehen: „Ein Beitritt unter Kriegsbedingungen ist nicht denkbar. Erst mal kämpft die Ukraine ums Überleben. Alle Beitrittsländer müssen die Reformauflagen erfüllen.“
Foto: Europaflagge (Archiv) [dts]
