Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Umsetzung der Kampagne habe nicht überzeugt.
Der Bundesrechnungshof hatte das Bundesgesundheitsministerium für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz bei der Kampagne gerügt. „Die in den Wochen nach der Kampagne zu verzeichnenden zusätzlichen Impfungen“ seien „nur in überschaubarem Umfang“ eingetreten, kritisierte Piechotta nun.
Sie beanstandete außerdem das Vorgehen: Einwandfreie Vergabeverfahren, Evaluationen und transparente Prozesse seien „unabdingbar“, um mit dem Steuergeld der Bürger „optimale und effiziente Maßnahmen umzusetzen“. Diese Grundvoraussetzungen dürften auch in der Krise nicht vernachlässigt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, beantragte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Er erhoffe sich damit ein Eingeständnis des Ministers, ein „irreguläres und vergaberechtswidriges Verfahren“ angestoßen habe, sagte er der „Welt“. Das Ziel müsse sein, dass das Ministerium seine eigenen Vorgehensweisen bei der Vergabepraxis für öffentliche Aufträge überdenke: „Es kann nicht sein, dass Steuergelder durch eine dubiose Vergabe auf der Tonspur verschwendet werden.“
Christopher Zeiss, Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Bielefeld, forderte neue Kompetenzen für den Bundesrechnungshof. Das Gremium sei letztlich ein „zahnloser Tiger“, sagte er der „Welt“. Auf Bundesebene gebe es im Fall der Untreue nahezu keine Konsequenzen. Hier müsste es neue Regelungen geben: „Es wäre hilfreich, wenn der Rechnungshof nicht nur prüfen, sondern auch das Geld wieder eintreiben könnte, was unrechtmäßig ausgegeben wurde.“
Foto: Bundesgesundheitsministerium (Archiv) [dts]
