Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.
Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu „verweigern“. In dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, werden mehrere Vorhaben aufgelistet, bei denen es aus Sicht der Liberalen nicht vorangeht.
Genannt werden etwa bessere Regeln für die Nachrichtendienste, eine Stärkung der obersten Cyberbehörde BSI, verbindlichere Absprachen zwischen Bund und Ländern beim Katastrophenschutz sowie die Schaffung eines speziellen Expertengremiums, um das Ziel verhältnismäßiger Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden zu wahren.
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem „Handelsblatt“: „Das Bundesinnenministerium sollte diese Projekte nicht auf die lange Bank schieben, sondern gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an einer Umsetzung arbeiten.“ Angesichts der vielen Umbrüche und Krisen „kann die Struktur im Bereich der Inneren Sicherheit nicht in Stein gemeißelt sein“.
Ein besonderes Anliegen der FDP ist ein Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch eine sogenannte „Freiheitskommission“. Die Corona-Pandemie „hat uns vor Augen geführt, dass der Gesetzgeber bei Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten besser abwägen, diese stets gut begründen und in ihrer Gesamtwirkung betrachten muss“, sagte der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin dem „Handelsblatt“. „Ich erwarte jetzt endlich von der Bundesinnenministerin die Einrichtung dieses Expertengremiums, da auch die Überwachungsgesamtrechnung an die Voraussetzungen zur Schaffung einer Freiheitskommission geknüpft ist.“
Foto: FDP-Logo auf Parteitag am 28.04.2024 [dts]
