In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die eine verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe): „Das hat mehr mit Wahlkampf als mit tatsächlichem Einsatz für die Innere Sicherheit zu tun.“
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae mahnt derweil: „Auch in herausfordernden Zeiten dürfen Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen.“ Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin verlangt, die Diskussion über Telekommunikationsdaten nun „ohne ideologische Scheuklappen zu führen und pragmatische Lösungen zu finden, die Deutschlands Sicherheit stärken“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte zuvor, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Die FDP setzt bei der Sicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung auf das „Quick-Freeze“-Verfahren. Dabei würden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern – sozusagen „einzufrieren“.
Kuhle wirft der SPD vor, sie stelle „unrealistische Maximalforderungen ins Schaufenster“, statt darüber zu verhandeln. Höferlin sieht nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Zug. „Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde.“
Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv) [dts]
