Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.
„Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht übernehmen und sie würde einen Beitrag leisten wollen, Stellen abzubauen. In den Verhandlungen, ich führe die für die FDP, findet das Gegenteil statt“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Bis jetzt liegt uns kein Vorschlag vor, wie die Bürokratie der Kindergrundsicherung abgebaut wird. Das Gegenteil ist der Fall. Um Probleme der Kindergrundsicherung zu lösen, will Frau Paus in den internen Verhandlungen sogar noch mehr Stellen aufbauen.“
Teutrine ergänzte: „Ich bin irritiert über die Kommunikation der Ministerin.“ Der FDP-Politiker fordert, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird. „Die Kindergrundsicherung kann aus meiner Sicht nur kommen, wenn sie generalüberholt wird. Wenn Frau Paus das nicht selbst erledigen möchte, dann machen wir das im Parlament. Dann dauert es aber leider auch etwas länger.“
Statt Mitarbeitern bräuchte es laut Teutrine einfache und verständliche Anträge, schnelle Prozesse und Informationsangebote für die betroffenen Menschen. „Daran wirken wir mit. Und ich nehme auch wahr, dass die SPD und die Grünen in den Fraktionen mitwirken. Ich nehme aber auch wahr, dass Frau Paus eher hinderlich als förderlich ist, um das Projekt über die Bühne zu kriegen.“
Foto: Lisa Paus (Archiv) [dts]
