Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung. “Das Papier muss unmittelbar zu Regierungshandeln führen”, sagte er der “Bild”. Die deutschen Arbeitsplätze hätten keine Zeit zu warten. “Die Situation erlaubt keinen zeitlichen Verzug. Das sollte jedem klar sein.”
Das FDP-Papier sieht zwölf Punkte “zur Beschleunigung der Wirtschaftswende” vor. Neben einer Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher fordern die Liberalen unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, Steuer-Vorteile für das Leisten von Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen.
Foto: Karsten Klein (Archiv) [dts]
