Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen in Deutschland. „Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, sie lähmt unser Land“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online.
„Wir haben da schon viel beschlossen, aber mit einem Belastungsmoratorium für die nächsten fünf Jahre und der Reduzierung von Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen wäre noch viel mehr möglich.“ Hier sei auch die EU gefragt: „Wir können in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze uns neue aus Brüssel nachkippt. Das muss endlich ein Ende haben.“
Zugleich unterstrich Djir-Sarai den Wunsch der Liberalen nach Steuersenkungen. „Die Steuer- und Abgabenlast muss sinken, für die Firmen aber auch die Mitte der arbeitenden Bevölkerung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zu teuer geworden.“ Zudem forderte er mehr Arbeitsanreize beim Bürgergeld sowie ein Moratorium für neue Sozialleistungen. „Ohne immer neue Sozialleistungen wird es attraktiver zu arbeiten. Und das hat einen doppelten Effekt. Wenn mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, spart das dem Staat Ausgaben – und zugleich gewinnt er neue Einnahmen aus der Steuer.“
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv) [dts]
