Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung.
„Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil“, sagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Seiter, dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf eine Veröffentlichung des Magazins „Cicero“, wonach in Habecks Ministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein sollen.
„Die Hausleitung des BMWK hat offensichtlich die Kompetenz ihrer Fachleute ignoriert“, so Seiter. Er fügte hinzu: „Der wirtschaftliche Schaden wird nur noch vom Schaden am Vertrauen in die Politik übertroffen. Ich erwarte von Robert Habeck eine zügige und transparente Aufklärung der Vorgänge.“
Foto: Robert Habeck am 25.04.2024 [dts]
